Wie meine Start-up-Idee gestohlen wurde – Teil 3: Die beste Verteidigung ist ein guter gewerblicher Rechtsschutz

Zu Beginn meiner Karriere hatte ich Patenten und dem geistigen Eigentumsrecht gegenüber die Einstellung „wir bewegen uns zu schnell, um uns mit Anwälten zu befassen“. Das änderte sich, als ich der Geschäftsführung eines jungen Unternehmens beitrat und wir am gleichen Tag Microsoft und Sony wegen Patentrechtsverletzungen verklagten und damit 120 Millionen US Dollar gewannen.

Ein paar Hinweise: Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung oder allgemeiner Ratschlag zu verstehen und er bezieht sich ausschließlich auf das US-Recht. Außerhalb der USA können Ergebnisse in Abhängigkeit zum vorherrschenden Rechtssystem variieren.
Bei einer meiner Veranstaltungen zum Thema Unternehmertum an der Universität von Stanford, arbeitet Dan Dorosin von Fenwick & West LLP als Gastlektor zu den Themen Unternehmensgründung und geistiges Eigentum. Die meisten Inhalte dieses Beitrags stammen aus Dans Vorlesungen. (Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass ich alles richtig wiedergebe.) Sie scheinen voll von juristischen Definitionen zu sein, doch meine beiden wichtigsten Punkte sind:

1. Unternehmer müssen sich dieser rechtlichen Möglichkeiten bewusst sein und
2. Es ist gut einen sachverständigen Berater zum Thema geistiges Eigentum zu Rate zu ziehen, noch bevor Sie Fördergelder einsammeln.

Geistiges Eigentum
Gewerbliche Schutz- und Eigentumsrechte geben Ihnen das Recht, andere davon abzuhalten, Nutzen aus Ihren kreativen Ansätzen zu ziehen. Die Posten, die Sie schützen lassen können, umfassen Ihre „Kerntechnologie“ wie beispielsweise Quellcodes, Hardware Designs, Architekturen, Prozesse und Formeln. Es kann sich dabei aber auch um Ihr Markenlogo oder einen Domain-Namen handeln. Sie können Geschäftsprozesse, Knowhow, Kundeninformationen und Produktentwicklungsvorhaben schützen. Darüber hinaus können Sie auch Inhalte aus den Bereichen Musik, Literatur und Film unter Schutz stellen.

Für einige dieser Posten tritt der Schutz automatisch in Kraft. Für andere Kategorien sollten/müssen Sie Registrierungen, Bewerbungen oder Untersuchungsprozesse in Kauf nehmen, um einen umfassenden Schutz zu erlangen.



Handelsmarke
Eine Handelsmarke schützt Ihr Branding sowie die Marken und gibt Ihnen das Recht, andere davon abzuhalten „zum Verwechseln ähnliche Marken und Logos“ zu verwenden. Der Handelsmarkenschutz bleibt so lange bestehen, wie Sie die Marke nutzen. Je mehr Sie die Marke nutzen, desto stärker ist der Schutz. Die Registrierung einer Handelsmarke ist optional, aber hat signifikante Vorteile.

Urheberrecht
Das Urheberrecht schützt kreative Autorenwerke, wobei es sich meistens um Lieder, Bücher, Filme, Fotos usw. handelt. Das Urheberrecht hält andere davon ab, Ihre Arbeiten zu kopieren, zu publizieren oder Profit aus Ihren Arbeiten zu ziehen. Es schützt „Ausdrücke“, die mit Ihren Ideen einhergehen, aber nicht die zu Grunde liegenden Ideen. (Wenn es sich bei Ihrem Produkt um eine Softwareanwendung handelt, schützt Sie das Urheberrecht davor, dass jemand anderes Ihre Software stiehlt und sie als Maschinen- oder Quellcode verkauft.) Der Urheberrechtsschutz ist zeitlich unbegrenzt gültig. Eine Registrierung ist optional, jedoch notwendig wenn Sie Urheberrechtsverletzungen anklagen wollen.

Vertrag
Ein Vertrag ist eine rechtsverbindliche Vereinbarung, die von Rechts wegen vollstreckbar ist. Es gibt keinen offiziellen Registrierungsprozess. Alle Schutzmaßnahmen sind im Vertrag selbst definiert (z. B. gibt Ihnen ein Verschwiegenheitsabkommen gewisse Rechte zum Schutz Ihrer vertraulichen Informationen). Der Gültigkeitszeitraum für den Schutz wird im Vertrag selbst definiert.

Patent
Ein Patent ist ein staatlich gewährtes Monopol, das andere davon abhält Ihre Erfindung herzustellen oder zu nutzen, unabhängig davon, ob die Patentrechtsverletzung absichtlich oder zufällig stattfindet. Es kann so ziemlich alles patentiert werden: Schaltungen, Formulierungen, Designs, Benutzeroberflächen, Anwendungen, Systeme. Wissenschaftliche Prinzipien oder mathematische Algorithmen können nicht patentiert werden.

Ihre Erfindung muss „nicht offensichtlich“ sein. Der hierfür anzuwendende Test funktioniert wie folgt: Angesichts des Stands der Technik zum Zeitpunkt der Erfindung würde ein typischer Ingenieur
1. das Problem identifizieren und
2. es mit der Erfindung lösen können!
Sie müssen die erste Person sein, die das Patent anmeldet. In den USA bedeutet dies „der erste Erfinder“ zu sein, während außerhalb der USA die Person gemeint ist, die das Patent tatsächlich anmeldet. In den USA muss die Anmeldung binnen des ersten Jahres nach Verkauf, Angebot zum Verkauf, Bekanntgeben oder öffentlicher Nutzung erfolgen.

Ihre Patentanmeldung muss eine schriftliche Beschreibung enthalten, die alle Details und Ansprüche, die mit der Erfindung einhergehen beinhaltet. Die Details müssen es anderen ermöglichen, Ihre Erfindung auf Grund der Beschreibung zu duplizieren und müssen auf „beste Weise“ kritische Techniken und Technologien beschreiben. Darüber hinaus muss der vorherrschende Stand der Technik ermittelt werden. Der Patentschutz behält seine Gültigkeit für 15-20 Jahre. Es gibt einen formalen Bewerbungs- und Begutachtungsvorgang, der eingehalten werden muss. Jede Patentanmeldung kostet Ihre Firma zwischen 10.000 und 30.000 € und dauert 1-4 Jahre. Die Patentierung ist häufig von Bedeutung, wenn Sie nach Finanzierungsmöglichkeiten für Ihr Unternehmen suchen.

Es gibt eine sog. „provisorische“ Patentierung. Dabei handelt es sich um eine Alternative zum vollwertigen Patent. Es erlaubt Ihnen sich darauf zu berufen, dass Sie der Erstanmelder sind und den Ausdruck „Zum Patent angemeldet“ zu verwenden. Provisorische Patente können schnell und einfach beim Patentamt eingereicht werden. Allerdings endet der Patentschutz nach einem Jahr und Rechtsansprüche können nicht geltend gemacht werden. Provisorische Patente sind ideale Platzhalter, weil sie kostengünstig in der Anmeldung sind und Ihnen nicht bei Ihren anderen Patentaufwendungen in die Quere kommen.

Schlüsselidee #1: Geistiges Eigentum erschafft Wert
Geistiges Eigentum ist ein wichtiger Posten in Ihrem Unternehmen. Sie müssen es erwerben, schützen und nutzen. Eine Strategie zu diesem Thema gestaltet sich wir folgt:

1. Wer sind die Hauptakteure in diesem Markt und wie sehen die wichtigsten Technologien aus?
2. Was sind die wichtigsten Ideen und Erfindungen, die Patente (oder provisorische Patente?) benötigen. Melden Sie diese frühzeitig an!
3. Welche wichtigen Patentanmeldungen kommen als nächstes?

Schlüsselidee #2: Ihre Bedürfnisse zum Schutz Ihres geistigen Eigentums sind einmalig
Welche Art des gewerblichen Rechtsschutzes für Sie und Ihr Unternehmen von Bedeutung ist und was Sie zum Schutz tun sollten, hängt ganz von Ihrer Firma/Industrie ab und bedarf genauen Analysen und/oder Maßnahmen. Zum Beispiel:

— Wenn Sie medizinische Geräte herstellen, sind Patente wichtig
— Wenn Sie sich als Web 2.0/Social Network Start-up aufstellen, sind Handelsmarken und Urheberrechte von Bedeutung
— Wenn Sie sich mit Geschäftssoftwarelösungen beschäftigen sind Urheberrechte und Handelsgeheimnisse zu schützen
— Im Bereich Biotech/Pharma sollten Sie nicht vor die Tür treten, bevor Sie sich nicht um den Patentschutz gekümmert haben.

Vergewissern Sie sich, dass Sie den gewerblichen Rechtsschutz für Ihre spezifische Industrie verstehen.
Vier häufige Fehler, die Gründer im Bezug auf den gewerblichen Rechtsschutz machen

1.Gründer haben keinen klaren Schnitt mit Ihrem vorherigen Arbeitgeber gemacht.
Nach dem kalifornischen Recht, können Arbeitgeber Erfindungen besitzen, wenn sich dabei um „Beiträge aus der vernünftigerweise zu erwartenden F&E handelt“. Hierbei handelt es sich um einen sehr subjektiven Standard und da junge Unternehmen meistens weder die Ressourcen noch die Zeit haben sich um Gerichtsverfahren zu kümmern, nutzen große Unternehmen Rechtsstreits als Druckmittel, um sicherzustellen dass Sie Ihnen nichts wegnehmen. Daher sollten Sie den folgenden Rat beherzigen: Nehmen Sie nur Erinnerungen mit. Wenn Sie eine Universität verlassen, sollten Sie beachten, dass auch hier mit Patenten gearbeitet werden kann.

2. Ihre Firma kann nicht eindeutig beweisen, dass sie der Besitzer des geistigen Eigentums ist.
Nehmen Sie sich die Zeit, um eine gute Dokumentation der Ansprüche zusammenzustellen, die sich mit Ihrem geistigen Eigentum beschäftigen. Wenn Sie mit unabhängigen Vertragspartnern zusammenarbeiten, sollten Sie sicherstellen, dass Sie schriftliche Vereinbarungen darüber treffen, wie die anfallende Arbeit aufgeteilt wird. Vergewissern Sie sich, dass Sie eine Vereinbarung zur Abtretung einer Arbeitnehmererfindung aufsetzen. (Wenn Sie mit Subunternehmen oder Freunden zusammenarbeiten, sollten Sie ebenfalls Abtretungsvereinbarungen aufsetzen.)

3. Ihre Firma hat auf Grund von Einreichungsverzögerungen/ Erfindungsmeldungen Patentrechte verloren.
In den USA verfallen Patentrechte, wenn Sie länger als ein Jahr warten nach:
der Offenlegung in einer Druckschrift in den USA: Rote Fahnen: White Paper, Journal-/Konferenz Artikel, Website

— dem Angebot zum Verkauf in den USA: Rote Fahnen: Beginn des Vertriebs, Preislisten, Preisangebote, Vorführungen auf Messen, jegliche Arten der Vorstellung, die nicht unter Verschwiegenheitsabkommen fallen.
— der öffentlichen Verwendung in den USA.
In den meisten anderen Ländern gibt es keine einjährige Gnadenfrist.

4. Ihre Firma gewährt „herausfordernde” Lizenzen in Bezug auf geistiges Eigentum
Start-ups, die ihre ersten Kunden akquirieren, vereinbaren mit ihren Hauptmärkten oder in Bezug auf bestimmte Gebiete usw. möglicherweise spezielle Lizenzbedingungen. Wenn Sie beispielsweise spezielle Abkommen für bevorzugte Länder gewähren oder andere lizenznehmerfreundliche Vereinbarungen treffen, kann Ihr gewerblicher Rechtsschutz potenziellen Käufern Ihres Unternehmens weniger wertvoll erscheinen. Oder Sie machen möglicherweise ein Geschäft, das Sie nicht abtreten oder transferieren können (oder aus dem Sie nicht herauskommen), wenn Sie aufgekauft werden.

Was wir gelernt haben

— Der Schutz des geistigen Eigentums Ihres Start-ups sollte eine Strategie sein und keine Taktik, die auf Ereignisse folgt
— Sie brauchen einen Plan wie Sie Markenzeichen, Urheberrechte, Geschäftsgeheimnisse, Verträge und Geheimhaltungsvereinbarungen sowie Patente managen, bevor Sie eine finanzielle Förderung ersuchen
— Ihr geistiges Eigentum kann sich zu einer zusätzlichen Einnahmequelle entwickeln und möglicherweise zum substanziellen Wert Ihres Unternehmens beitragen

Ich hoffe meine Übersetzung hat euch gefallen
Das Original findet ihr hier

Teil 1
Teil 2