das eine allgemeine Haushaltsabgabe vorschlägt, tauchte nun ein Entwurf des
neuen Rundfunk-Staatsvertrags auf, der genau eine solche Abgabe vorsieht.
Den genauen Wortlaut des Entwurfs kann man hier einsehen:
carta.info/carta/wp-content/uploads/2010/05/StV-Entwurf_Runfunkfinanzierung_310320101_II.pdf
Nach diesem Entwurf käme für die allgemeine Haushaltsabgabe der bisherige
Höchstsatz von 18€ in Frage. Bisher musste dieser Gebührensatz von allen Haushalten die mindestens
einen Fernseher und ein Radio oder Rundfunk-Empfangsgerät wie Computer, Laptop oder Smartphone
angemeldet hatten, bezahlt werden. Haushalte die nur ein Radio oder Rundfunkempfangsgerät angemeldet hatten mussten bisher 6€ an die GEZ abführen und würden damit, bei in Kraft treten des obigen Entwurfs, nun das
dreifache löhnen müssen. Sogar wer keines dieser Geräte besitzt müsste dann den Gesamtbeitrag von 18€
bezahlen.
Am meisten dürften von dieser Neuregelung dann aber die Schwarzseher betroffen sein. Denn wer bisher sein
Geräte nicht angemeldet hatte musste demnach keine Gebühren bezahlen. Dass dies der GEZ ein Dorn im Auge war, dürfte längst bekannt sein.
Eine weitere Neuerung laut obigem Entwurf, liegt bei der Anmeldung vor. Demnach müsse sich jeder Haushalt
selbstständig bei der GEZ anmelden, was mit einer Frist von 6 Monaten verbunden ist. Verletzt man diese
Frist, so soll es zu einer Ordnungswidrigkeit mit entsprechenden Strafzahlungen kommen.
Wenn ihr mich fragt, so finde ich das doch ganz schön dreist. Gerade die selbstständige Anmeldung sehe
ich als nichts anderes wie eine zusätzliche Einkommensquelle an. Dass GEZ Gebühren bezahlt werden müssen steht
ausser Frage doch müssen diese für das oftmals "bescheidene" Programm so hoch sein und ist es nicht
zuviel verlangt sich selbstständig bei der GEZ zu melden um diesen Beitrag zahlen zu dürfen?
Quellenangabe:
www.chip.de
www.carta.info
Kommentare
@net55: bitte nutze den Tag <cut> nach etwa zwei Paragraphen, um den Rest des Artikels hinter dem Link "Alles lesen" zu verstecken.
Ich habe nichts dagegen Gebühren für öffentlich rechtliche Angebote zu bezahlen, solange ich entscheiden kann ob ich das Angebot nutze und zahle oder darauf verzichte und nichts zahle.
Solange ich aber dazu gezwungen werde Angebote zu zahlen die ich nicht nutze, springt mein Trotzverhalten an und ich strebe mich dagegen.
Dabei währe ich durchaus bereit werbefreie Radiosender und unterbrechungslose Spielfilme, wie es sie ja schon im öffentlich-rechtlichen gibt, zu bezahlen.
Genau so wie du ben sehe ich das auch. Würden die Öffentlich-Rechtlichen ihre Gelder in ein gutes Programm investieren anstatt in dubiose Geldeintreiber, so würden sie sicher nicht sovielen verärgerten Bürgern gegenüber stehen, die sich mit allen Mittel wehren wollen.
Bei der GEZ passieren viele recht merkwürdige Dinge. Zwar finde ich es richtig, eine Abgabe für eine unabhängige öffentlich rechtliche Berichterstattung und Medienversorgung entrichten zu müssen, diese sollte aber wirklich nicht fällig werden, wenn diese Dienste nicht genutzt werden. es ist für mich nicht verständlich, warum beispielsweise alle angemeldeten Haushalte für die digitalen Programme schon seit jahren bezahlen mussten, obwohl der Empfang dieser nicht gerade üblich war und es auch heute noch nicht die Regel darstellt. Richtig kurios wurde es, als alle internetfähigen Geräte gebührenpflichtig werden sollten. Ich stellte mir da immer die fernsehende Offshore-Windkraftanlage oder ein radiohörendes Finanzinstitutsterminal vor.
Jetzt mal wieder ernsthaft: Ich finde es nicht richtig, dass die GEZ pauschal pro Haushalt Gebühren verlangen kann, ohne das Verhalten der Haushalte zu berücksichtigen. Meinem Rechtsverständnis fehlt hier die Grundlage.
Die Regierung müsste schon längst klarstellen, dass GEZ-Gebühren einfach eine Art Mediensteuer ist. Und vielleicht sie auch in Zukunft so bezeichnen. Einfach eine pauschale Steuer, einkommensunabhängig. Dann würde auch keiner meckern können, genau wie bei Ökosteuer, 8-Euro-Pauschale bei KV usw.
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