Patent

Der US-Konzern Apple hat den Konkurrenten Samsung nun nochmals auf zusätzliche 700 Millionen Dollar verklagt. Die schon geforderten 1,05 Milliarden hätten nicht ausgereicht, so Apple. Samsung zielt nun auf einen erneuten Prozess mit Apple ab.

Der Patentstreit zwischen Apple und Samsung geht in eine neue Runde: Der US-Konzern Apple fordert von seinem Konkurrenten Samsung eine weitere Entschädigungszahlung von etwa 700 Millionen Dollar (umgerechnet 540 Millionen Euro). Dies geht aus den Gerichtsunterlagen hervor. Laut Apple würde die Strafzahlung in Höhe von 1,05 Milliarden Dollar nicht ausreichen, um die Patentverletzung abzudecken.

Am 6 Oktober hat das Föderalgericht der USA die Entscheidung zugunsten der Firmen Skype und Ebay gebilligt, die von dem Kreisgericht des Ostbezirks von Texas getroffen wurde, über die Erkennung der zwei Patente, die gegen Skype und Ebay erhoben wurden, als ungültig.

Die Klage wurde vor zwei Jahren von der Firma Peer Communications Corp. erhoben, einer Tochterfirma von Acacia Research Corp. Sie behaupteten, dass die Tätigkeit der Firma Skype ihre zwei Patente verletzt, die Bezug zu den Peer-to-Peer-Netze (p2p) haben.

Die Sache ging bis zu dem Föderalgericht, nachdem das Kreisgericht die Grundlosigkeit der Hauptansprüche an Skype und Ebay anerkannt hat. Als Ergebnis, führte der Gerichtsprozess dazu, dass die beiden Patente gemäß dem Gerichtsbeschluss für ungültig erkannt wurden.

Im Gericht wurden die Interessen von Skype und Ebay von der Firma Irell & Manella LLP vertreten. Die gesetzlichen Firmen Susman Godfrey LLP und Friedman, Suder & Cooke vetraten Peer.

«Wir begrüßen den Beschluss des Föderalgerichts» – sagte Robert Miller, der Hauptrechtsberater der Firma Skype. – «Und wir werden immer gegen solche unbegründete Äußerungen über die Pantentrechteverletzung kämpfen und die Interessen von Skype verteidigen, insofern es nötig ist».

AOL hat einen Großteil seines Patent-Portfolios für 1 Milliarde US-Dollar an Microsoft verkauft. AOL hatte sehr öffentlich nach einem Käufer für die Patente gesucht und nun ging Microsoft als erfolgreicher Käufer aus diesen Bemühungen hervor. Zu den 800 verkauften Patenten bekommt Microsoft damit auch eine Lizenz zur Nutzung weiterer 300 Patente. Außerdem beinhaltet der Kaufvertrag die weitere Nutzung der Patente durch AOL.

Laut einem von Apple eingereichten Patent könnte die hauseigene "Magic Mouse" bald zu "Magical Mouse" werden. Die Patenteinreichnung zeigt eine Maus im typischen Apple-Design mit eingebautem Display.

Die Verbindung zum Rechner scheint schnurlos zu funktionieren. Beschrieben wird das Gerät im Patentantrag als "Eingabegerät für Computer mit eingebautem Display".

Die Maus könnte durch das Display zum numerischen Tastenfeld werden, über neuste Emails informieren oder als Grafiktablet genutzt werden. Alles Spekulationen, aber die Möglichkeiten mit einem solchen Gerät sind sicher vielschichtig.

Auf dem Patentantrag gewinnt man den Eindruck, als wenn die Maus den Text des darunter liegenden Blattes wiedergibt. Auch das könnte das eigentliche Einsatzziel sein. Eine Art Handscanner mit eingebautem Display. Bisher ist es eben nur ein Patentantrag. Ob und wann man wirklich mit einem Produkt rechnen kann, ist natürlich ungewiss.  

Wenn du nicht gerade hinterm Mond lebst, weisst du wahrscheinlich, dass diese neue innovative Weg über den Touchscreen des iPhones sein Telefon zu entriegeln von Apple entwickelt wurde. Der „Slide to Unlock“-Bildschirm (wahrscheinlich am häufigsten auf deinem Telefon zu sehen) sorgte für so einige „OOhs“ und „Aahs“ bei seiner Neuerscheinungen im Jahre 2007. Gleiches gilt für die virtuelle Tastatur des iPhones mit diesem „letter pop-out“-Effekt (Automatischer Zoom des gewählten Buchstaben), den zu diesem Zeitpunkt kein anderes Telefon besaß.

Apple hat seit seiner Gründung 1975 viele Patente beantragt und auch gewonnen. Dies ist wichtig, da sich Technologie heutzutage sehr schnell wandelt und gerade grosse Unternehmen wie Apple ihr geistiges Eigentum vor Nachahmungen schützen muss, um so auch weiterhin seine Produkte aufgrund der einzigartigen Elemente verkaufen zu können.

Apple hat diese Patente das erste Mal vor drei Jahren beantragt. Und heute, wurden Apple zwei Patente durch das amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) unter der Bezeichnung „Animated graphical user interface for a display screen or portion thereof“ (Animierte Benutzeroberfläche für einen Bildschirm oder einen Teil davon) zuerkannt. Diese Patente belohnen für die technischen Erfolge in dieser schnelllebigen Technologiewelt.

Was bedeutet das jetzt? Jedes Unternehmen, das versucht das Design zu kopieren oder dem in den Patenten beschriebenen Design sehr ähnlich kommt, hat die Wahl zwischen einer Lizenz von Apple (natürlich verbunden mit einer netten Gebühr) und einer Auseinandersetzung mit den Anwälten von Apple. D621849, D621848.

Der Release-Termin von Microsofts „Kinect“, der neuen kamerabasierten Bewegungssteuerung für die Xbox 360 mit Tiefenwahrnehmung, rückt immer näher. Nun ist ein Patent aufgetaucht, das die Erkennung von amerikanischer Zeichensprache verspricht.

Update 12.08.: Microsoft hat nun offiziell in einem Gespräch mit Kotaku bestätigt, dass man in der aktuellen Version von Kinect noch auf die Unterstützung von Zeichensprache verzichten werde. Die erste käuflich zu erwerbende Kinect Kamera wird mit einer niedrigeren Auflösung (320x240) arbeiten, als ursprünglich geplant, da das 640x480 Modell momentan noch zu kostspielig sei bzw. zu unprofitabel. Dementsprechend wird Kinect auch keine Finger und somit keine Zeichensprache genau erkennen können. Mit dem Patent, so Microsoft, wollte man sich lediglich die Idee schon patentieren lassen, bevor es ein anderer tut. Das Potential sei auf jeden Fall da.

Normalerweise nimmt man an, dass ein großes Portfolio mit guten Patenten einen fortlaufenden Gewinn generieren sollte, was jedoch, einer neuen Studie zufolge, nicht immer der Fall ist.

Zu Beginn meiner Karriere hatte ich Patenten und dem geistigen Eigentumsrecht gegenüber die Einstellung „wir bewegen uns zu schnell, um uns mit Anwälten zu befassen“. Das änderte sich, als ich der Geschäftsführung eines jungen Unternehmens beitrat und wir am gleichen Tag Microsoft und Sony wegen Patentrechtsverletzungen verklagten und damit 120 Millionen US Dollar gewannen.

Ein paar Hinweise: Dieser Beitrag ist nicht als Rechtsberatung oder allgemeiner Ratschlag zu verstehen und er bezieht sich ausschließlich auf das US-Recht. Außerhalb der USA können Ergebnisse in Abhängigkeit zum vorherrschenden Rechtssystem variieren.
Bei einer meiner Veranstaltungen zum Thema Unternehmertum an der Universität von Stanford, arbeitet Dan Dorosin von Fenwick & West LLP als Gastlektor zu den Themen Unternehmensgründung und geistiges Eigentum. Die meisten Inhalte dieses Beitrags stammen aus Dans Vorlesungen. (Allerdings gibt es keine Garantie dafür, dass ich alles richtig wiedergebe.) Sie scheinen voll von juristischen Definitionen zu sein, doch meine beiden wichtigsten Punkte sind:

1. Unternehmer müssen sich dieser rechtlichen Möglichkeiten bewusst sein und
2. Es ist gut einen sachverständigen Berater zum Thema geistiges Eigentum zu Rate zu ziehen, noch bevor Sie Fördergelder einsammeln.